Entwicklung Europaeische Bewegung

(Auszug aus Die Verfassungsdebatte in der Europaeischen Union, Seite 9 ff)

Die Idee der (politischen) europaeischen Einigung war waehrend der Zwischenkriegszeit in den 30er Jahren des 20. Jh., nach dem Zweiten Weltkrieg aktuell und erlangte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands, eine neue Dringlichkeit.
Ernst Steindorff beschrieb das Umdenken kurz nach Gruendung der EWG folgendermassen: "Das historische Gegeneinander europaeischer Staaten wird durch eine Organisation abgeloest, die eine gemeinsame politische Aktion im Inneren und nach aussen ermoeglicht und die zunaechst auf wirtschaftlichem Gebiet unter Beschraenkung staatlicher Souveraenitaetsrechte den Angehoerigen der Mitgliedsstaaten Freizuegigkeit und Gleichberechtigung im Gemein-schaftsgebiet gewaehrleistet, wie das sonst nur bundesstaatliche Organisationen tun."
Soweit war es politisch jedoch in der Zwischenkriegszeit nicht. Die Vorstellungen von einem geeinten Europa waren in den 20er und 30er Jahren gepraegt von den Gedanken einer voelkerrechtlichen Vereinigung, einem lockeren Staatenbund, meist im Sinne eines europaeischen Voelkerbundes als regionaler Vereinigung des (geplant) weltumspannenden Voelkerbundes. Die Souveraenitaet der Staaten sollte so wenig wie moeglich beschraenkt werden. Die Vorschlaege aus dieser Zeit, insbesondere von Aristide Briand und Richard Coudenhove-Kalergi, sind dafuer ein deutlicher Hinweis. Erst der Zweite Weltkrieg brachte hier ein Umdenken.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden nun das politische und staatsrechtliche Vorbild fuer die geplante Integration. Der Kompromiss zwischen Souveraenitaet und Supranationalitaet beherrscht bis heute die politische und wissenschaftliche Diskussion.
Walter Hallstein hat in einem Vortrag den "Quantensprung" in der Denkweise deutlich formuliert: "Die Kunst besteht heute nicht mehr darin, den eigenen Staat darauf vorzubereiten, den naechsten Krieg zu gewinnen, sondern den naechsten Krieg zu vermeiden."

Plaene fuer ein vereinigtes und freies Europa entstanden auch waehrend der Kriegszeit, so z.B. "Leitsaetze fuer ein vereintes Europa" von 1940, Verfassungsentwurf von R.W.G. Mackay 1940, "Polnisch - Tschechoslowakische Foederation" 1941, "Griechisch-Jugoslawische Union" 1942, "Mitteleuropaeische Foederation" von Milan Hodza 1942, "Mittel- Suedosteuropaeische Foederation" des Danubian Club 1943, Foederationsplaene von Luigi Einaudi von 1943 oder von Ernesto Rossi 1944.

Winston Churchill plaedierte bereits in einem Memorandum vom Oktober 1942 fuer die Schaffung eines Europarates und die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa".
Nach dem Zweiten Weltkrieg war es die Friedensbewegung, die daniederliegenden wirtschaftlichen Maerkte, die (Wiederer-)Kenntnis der kulturellen und sozialen Gemeinsamkeiten, die Ernuechterung nach dem Wissen um die Folgen der nationalistischen und faschistischen Einwegpolitik, die Puffersituation Europas zwischen den beiden erstarkten und in ihrer Politik bald erstarrten Grossmaechten, die Gefahr eines atomaren Schlagabtausches in Europa u.a.m., die wiederum die Europa-Idee belebten.

Vor allem die Mitglieder der ehemaligen Widerstandsgruppen gegen den Nationalsozialismus in Europa sahen diese Moeglichkeit als Ausweg und Chance, einen neuerlichen Rueckfall in die nationalistischen Sackgasse zu vermeiden.

Die Ausgangslage fuer eine einheitliche europaeische Loesung war jedoch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs alles andere als geeignet. Die meisten europaeischen Laender waren wirtschaftlich und sozial erschoepft, hatten mit erheblichen innenpolitischen und aussenpolitischen Problemen zu kaempfen, mussten zuerst wieder ein geordnetes Staatswesen aufbauen und sahen sich, zumindest im Westen Europas, der Verhaertung der Bezie-hungen zwischen den beiden Weltmaechten und der Gefahr eines neuerlichen Krieges gegenueber.

Dennoch: "Die Faszinationskraft der europaeischen Idee war seit Ende des Krieges ausserordentlich gross. Man hatte euphorische politische Vorstellungen, wollte Freiheit, Frieden und Voelkerverstaendigung dauerhaft durch die Wirtschaftsgemeinschaft sichern." (Horst Friedrich Wuensche in 40 Jahre Roemische Vertraege: Der deutsche Beitrag, S 47.)

Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf dem Weg einer verfassungsgebenden Versammlung wurde von der Regierung des Vereinigten Koenigreichs jedoch durchwegs abgelehnt.
Am 5. Mai 1948 sagte Bevin: "Ich glaube, der rechte Weg ist der, auf dem wir uns ihnen (der europaeischen Foederation) heute naehern, naemlich praktische Fragen auf praktische Weise zu behandeln und unsere Plaene auf wirtschaftlichem Gebiet, auf sozialem Gebiet und auf dem Gebiet der Verteidigung auszuarbeiten."
Die Haltung der britischen Regierung enttaeuschte viele Menschen in Europa. Die Kritiker der britischen Regierung, unter ihnen Winston Churchill und andere, nahmen in Den Haag vom 7. bis 11. Mai 1948 an einem Kon-gress fuer die europaeische Einheit teil. Dieser wurde vom Koordinierungsaus-schuss der Bewegung fuer die Einheit Europas organisiert und von rund 800 Delegierten besucht.

Im Juni bzw. Juli 1948 sprachen sich die franzoesische und die belgische Regierung fuer die Einberufung einer Europaeischen Versammlung im Rahmen eines "Europarates" aus. Jedoch war sich zumindest Georges Bidault sicher bewusst, dass diese Europaeische Versammlung im Sinne einer Konstituante fuer eine Europaeische Foederation die Zustimmung der Regierung des Vereinig-ten Koenigreichs niemals finden wuerde. Es dauerte bei den Europaeischen Foederalisten lange, bis sich die Erkenntnis durchsetzte, dass die europaeische Einigung nicht im Zusammenwirken mit der Regierung des Vereinigten Koenigreichs beginnen kann.

(wird fortgesetzt)