vor 10 Jahren
Am 29. Maerz 1996 beginnen die Verhandlungen fuer die Regierungskonferenz (Amsterdam) gemaess Art N Abs. 2 EUV anlaesslich der Konferenz des Europaeischen Rates in Turin. Der Europaeische Rat greift auch die Forderung des Europaeischen Parlaments auf, die Vertraege zu vereinfachen und erteilt ein dementsprechendes Mandat.
vor 20 Jahren
Spanien und Portugal werden am 1. Januar 1986 Mitglied der EG (12-er Gemeinschaft).
vor 25 Jahren
Die European Currency Unit (ECU) wird am 1. Januar 1981 als einheitliche gemeinschaftliche Verrechnungseinheit eingefuehrt und ersetzt die "Europaeische Rechnungseinheit" (ERE) und wird nun von allen europaeischen Institutionen der Gemeinschaft verwendet.
vor 30 Jahren
Das Abkommen von Lomé (I) zwischen der EWG und den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik) tritt am 1. April 1976 in Kraft.
vor 40 Jahren
Die EWG-Krise wird auf einer zweiten Sondersitzung des EWG-Ministerrates am 28. und 29. Januar 1966 in Luxemburg beigelegt.
Der Kompromiss von Luxemburg vom 30. Januar 1966 verhindert, dass die in den Gemeinschaftsvertraegen vorgesehenen Mehrheitsabstimmung im Ministerrat effektiv wirksam wird.
Es bleibt das bisher praktizierte Einstimmigkeitsprinzip, da nunmehr auf dem Verhandlungsweg das Aeusserste versucht werden muss, um zu einer Uebereinstimmung zu kommen. Eine juristisch unwirksame aber gewichtige politische Abmachung (Presseerklaerung!). Dadurch konnte die Obstruktionspolitik de Gaulles seit 1965 beendet werden. Weitere Rechte der Kommission, welche sich aus der Verwaltungspraxis ergeben haben, wurden beseitigt.
vor 50 Jahren
In Val Duchesse bei Bruessel beginnen am 26. Juni 1956 die Delegierten die Verhandlungen ueber eine verstaerkte wirtschaftliche Zusammenarbeit der Montanunionstaaten auf Grundlage des Spaak-Entwurfs. Es werden drei Arbeitsgruppen und eine Lenkungsgruppe gebildet. Die ersten Vertragsentwuerfe fuer eine Europaeische Wirtschafts-Gemeinschaft entstehen bald danach. Einen Tag spaeter tritt bereits die Arbeitsgruppe "Gemeinsamer Markt" der Verhandlungsdelegation ueber die Schaffung der Wirtschafts- und Atomgemeinschaft zur ersten Sitzung zusammen.
vor 60 Jahren
14. bis 21. September 1946 Konferenz in Bern bzw. Hertenstein (Vierwaldstaettersee). Das Hertensteiner Programm (12 Punkte) der Europaeischen Foederalisten fuer eine Europaeische Union wird von der Versammlung angenommen.
vor 70 Jahren
Am 17. Juli 1936 beginnt der Buerger- und europaeische Bruderkrieg in Spanien. General Franco († 20.11.1975) steht an der Spitze des Militaerputsches in Marokko. Der Buergerkrieg endet am 1.4.1939 mit dem Sieg Francos. Die spanische Monarchie wird fuer 44 Jahre ausgesetzt.
vor 80 Jahren
Europaeische Rundfunkkonferenz zur Aufteilung der verwendeten Frequenzen im kommerziellen Rundfunk (1926).
vor 90 Jahren
Beginn der Schlacht um Verdun (21. Februar bis 21. Juli 1916) Grosse Verluste zwingen zum Abbruch der Schlacht (Rueckeroberung durch Frankreich vom 24.10. - 16.12.1916)
vor 100 Jahren
2. Genfer Friedenskonferenz (1906/1907) ueber "die Behandlung der Kriegsgefangenen" (am 6. Juli erweitert und unterzeichnet und durch das Haager Uebereinkommen Þ 1907) auf den Seekrieg ausgeweitet. 1929 wurden zwei Neufassungen beschlossen).
vor 200 Jahren
Durch den Zusammenschluss von 16 deutschen Fuerstentuemern am 1. August 1806 zum Rheinbund (Rheinbundakte vom 12.7.1806) und dem Austritt aus dem H.R.R.D.N. wird das Reich faktisch aufgeloest.
Am 6. August 1806 verzichtete Kaiser Franz II. auf die Krone und den Anspruch eines erwaehlten Kaisers des Deutschen Reiches. Damit ging das "Heiligen Roemischen Reichs Deutscher Nation" nach 845 Jahren Bestand durch die faktische Aufloesung des Reichsverbandes im Zuge der napoleonischen Kriege bzw. Buendnisse und der Gruendung des Rheinbundes unter.
Die Laender des H.R.R.D.N., und damit auch Oesterreich, wurden souveraen.
vor 250 Jahren
Siebenjaehriger Krieg (3. Schlesischer Krieg von 1756 bis 1763) ohne faktische territoriale Erfolge in Europa (Oesterreich, Russland, Frankreich, Schweden, Teile Deutschlands gegen Braunschweig, Hessen - Kassel, Sachsen - Gotha, Preussen).
Ausserhalb Europas entwickelte sich dieser Konflikt zu einem Kolonialkrieg zwischen England und Frankreich. Frankreich musste 1763 im Frieden von Paris die Besitzungen in Kanada, Gebiete oestlich des Mississippi und den Grossteil der ostindischen Besitzungen an England abtreten.
vor 400 Jahren
1606 werden die ersten Kriegshandlungen, die schlussendlich zum Dreissigjaehrigen Krieg (1618-1648) fuehren, eingeleitet.
vor 650 Jahren
Durch Karl IV. wird 1356 das wohl wichtigste Reichsgrundgesetz, die Goldene Bulle, erlassen, Reichsverfassungsgesetze (Grundgesetz) zu Nuernberg. Die Kurfuersten stellen verschiedene Forderungen:
- Unteilbarkeit der Kurfuerstentuemer;
- Erbfolgerecht des 1. Sohnes;
- Hoheitsrechte der Kurfuersten;
- Koenigswahlrecht des Kurfuerstenkollegs;
- Grundsatz der Mehrheitswahl;
- Anzahl der Kurfuersten (7);
- "Privilegium de non evocando" (der Rechtszug zum Kaiser bzw. Hofgericht wird dadurch ausgeschlossen).
vor 850 Jahren
Durch die Erhebung Oesterreichs zum Herzogtum am 17. September 1156 durch Friedrich I. Barbarossa (*1152 - †1190) mit dem Privilegium minus (im Original nicht erhalten) wurde der erste Schritt zur Laendereinteilung (Territorialprinzip) und damit Schwaechung des Prinzips der Stammesherzogtuemer (Personalitaetsprinzip) im Heilig Roemischen Reich getan.
-> Hauptinhalt des Privilegium minus:
- Lehnsrecht - Vererblichkeit (auch an Toechter - Weiberlehen) und freie Wahlmoeglichkeit der Nachfolger/innen (Ius Affectandi);
- Folgepflichten - Hoffahrtpflicht fuer Oesterreich nur bis Bayern, Heerfahrtpflicht nur bei Kriegen gegen Oesterreichs Nachbarn;
- Gerichtsbarkeit - Hoechstgerichtsbarkeit des oesterreichischen Herzogs.
(entnommen aus: Zeittafel der Rechtsgeschichte I und II